Erste Hilfe bei einer Abmahnung wegen des BFSG

Kurz gesagt: Wenn du eine Abmahnung wegen fehlender Barrierefreiheit bekommst, bleib ruhig. Unterschreib keine Unterlassungserklärung ungeprüft, zahl nicht vorschnell und ignorier das Schreiben auch nicht. Notiere die Fristen, sichere Belege, prüfe, ob es den Absender gibt und ob er abmahnen darf, und hol dir eine Anwältin oder einen Anwalt dazu. Ob BFSG-Verstöße überhaupt über das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden können, ist nicht geklärt. Diese Seite gibt allgemeine Informationen. Für deinen konkreten Fall brauchst du eine Beratung.

1. Nichts ungeprüft unterschreiben

Vielen Abmahnungen liegt eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Nach § 13 Abs. 1 UWG soll der Abmahnende dem Abgemahnten Gelegenheit geben, den Streit durch eine Unterlassungsverpflichtung mit einer angemessenen Vertragsstrafe beizulegen. Das heißt: Mit deiner Unterschrift verpflichtest du dich, und für spätere Verstöße kann eine Vertragsstrafe fällig werden.

Vorformulierte Erklärungen sind oft weiter gefasst, als es nötig wäre. Unterschreib deshalb nichts, bevor eine Anwältin oder ein Anwalt die Erklärung gelesen hat. Das gilt auch für Zahlungen: Zahl nicht, nur weil eine Summe genannt ist.

2. Fristen notieren

Abmahnungen setzen Fristen, oft knapp bemessen. Schreib dir sofort auf:

• das Datum, an dem das Schreiben bei dir eingegangen ist, und auf welchem Weg (Post, E-Mail, Fax),
• bis wann du eine Erklärung abgeben sollst,
• bis wann du zahlen sollst, falls das getrennt genannt ist.

Gib diese Daten an deine Anwältin oder deinen Anwalt weiter. Wenn die Zeit nicht reicht, kann sie oder er klären, wie damit umzugehen ist. Wer die Frist einfach verstreichen lässt, verschenkt Möglichkeiten.

3. Belege sichern

Bevor du etwas an deinem Shop änderst, halte den Zustand fest:

• Bewahre das Schreiben vollständig auf, mit Umschlag oder E-Mail-Kopf und allen Anlagen, etwa einem Prüfbericht oder Screenshots.
• Mach eigene Screenshots der beanstandeten Seiten mit Datum und Uhrzeit.
• Sichere deine Barrierefreiheitserklärung in der aktuellen Fassung.
• Notiere deine Zahlen zu Beschäftigten, Umsatz und Bilanzsumme, falls die Ausnahme für Kleinstunternehmen in Frage kommt (§ 3 Abs. 3 BFSG).

Danach darfst und solltest du Barrieren beheben. Dokumentiere, was du wann geändert hast. Das hilft deinen Kunden und zeigt später, dass du gehandelt hast.

4. Prüfen, ob es den Absender gibt und ob er abmahnen darf

Nicht jeder darf abmahnen. Wer Ansprüche nach dem UWG geltend machen kann, regelt § 8 Abs. 3 UWG:

1. Mitbewerber, die Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen.
2. Wirtschaftsverbände, die in der Liste nach § 8b UWG eingetragen sind.
3. Qualifizierte Verbraucherverbände, die in der Liste nach § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen sind.
4. Kammern, andere berufsständische Körperschaften und Gewerkschaften im Rahmen ihrer Aufgaben.

Was eine Abmahnung enthalten muss, steht in § 13 Abs. 2 UWG. Prüfe anhand dieser Liste:

• Werden Name oder Firma des Abmahnenden und gegebenenfalls des Vertreters genannt?
• Wird begründet, warum der Abmahnende nach § 8 Abs. 3 UWG berechtigt ist?
• Werden verlangte Kosten beziffert und wird erklärt, wie sie berechnet sind?
• Wird der Verstoß mit den konkreten Umständen beschrieben, also welche Seite, welches Element, welcher Mangel?

Prüfe außerdem selbst:

• Gibt es die Kanzlei wirklich? Stimmen Anschrift und Telefonnummer mit dem, was du unabhängig findest? Ruf nicht die Nummer aus einer verdächtigen E-Mail an, sondern eine, die du selbst recherchiert hast.
• Gibt es das Unternehmen, für das abgemahnt wird, und verkauft es tatsächlich etwas, das mit deinem Angebot im Wettbewerb steht?
• Bei einem Verband: Steht er in der jeweiligen Liste?

Erfüllt eine Abmahnung die Anforderungen nicht oder ist sie unberechtigt, kannst du unter Umständen selbst Ersatz deiner Kosten für die Verteidigung verlangen (§ 13 Abs. 5 UWG). Ob das in deinem Fall greift, klärt deine Anwältin oder dein Anwalt.

5. Eine Anwältin oder einen Anwalt einschalten

Such dir Hilfe bei einer Anwältin oder einem Anwalt, der sich mit Wettbewerbsrecht auskennt. Falls du Mitglied in einem Händlerverband bist oder eine Rechtsschutzversicherung hast, frag dort nach, ob Unterstützung dazugehört. Bring alle Unterlagen aus den Schritten 2 bis 4 mit.

Warum die Rechtslage offen ist

Das BFSG selbst sieht keine Abmahnungen vor. Seine Wege sind die Marktüberwachung durch die Behörde und Bußgelder. Abmahnungen stützen sich auf § 3a UWG. Danach handelt unlauter, wer gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt, die auch das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regeln soll.

Ob die Pflichten aus dem BFSG solche Marktverhaltensregeln sind, ist nicht gerichtlich geklärt. Eine veröffentlichte Gerichtsentscheidung dazu haben wir bis 3. November 2026 nicht gefunden. Der Bundesgerichtshof hat am 27. März 2025 für bestimmte Datenschutzregeln (Art. 9 DSGVO) entschieden, dass Mitbewerber sie über § 3a UWG verfolgen können. Das wird oft als Hinweis gewertet, ist aber keine Entscheidung zum BFSG.

Für dich heißt das: Eine BFSG-Abmahnung ist weder automatisch berechtigt noch automatisch unwirksam. Genau deshalb lohnt sich die Prüfung im Einzelfall. Mehr zum Hintergrund auf der Seite Abmahnungen.

Und danach?

Unabhängig davon, wie die Abmahnung ausgeht: Wenn dein Shop unter das BFSG fällt, gelten die Anforderungen weiter, und die Marktüberwachung kann eigene Schritte gehen. Nutze den Anlass, deinen Shop zu prüfen und die Barrierefreiheitserklärung auf den aktuellen Stand zu bringen.

Wie geht es weiter?

• Der BFSG-Check klärt, ob das Gesetz für dich überhaupt gilt, etwa wegen der Ausnahme für Kleinstunternehmen.
• Mit Website prüfen kannst du die beanstandeten Punkte nachprüfen und weitere Barrieren finden.
• Mit Barrierefreiheitserklärung erstellen bringst du die Angaben nach Anlage 3 auf den aktuellen Stand.
• Weiter lesen: Abmahnungen, Kleinstunternehmen, Bußgelder, zurück zum Überblick.