BFSG: Bußgelder

Kurz gesagt: Das BFSG kennt zwei Bußgeldrahmen. Bis 100.000 Euro sind möglich, wenn jemand nicht konforme Produkte in Verkehr bringt oder bereitstellt, eine Dienstleistung entgegen § 14 Abs. 1 anbietet oder Kennzeichen falsch anbringt. Bis 10.000 Euro sind es für die übrigen Verstöße, etwa fehlende Auskünfte an die Behörde (§ 37 BFSG). Erfasst sind Vorsatz und Fahrlässigkeit. Ob eine fehlende Barrierefreiheitserklärung in den höheren Rahmen fällt, ist nicht geklärt.

Die Tatbestände (§ 37 Abs. 1 BFSG)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einen dieser Verstöße begeht. Wir geben die zehn Nummern vereinfacht wieder. Die genaue Formulierung steht im Gesetz.

1. Ein Produkt in Verkehr bringen, das die Anforderungen nicht erfüllt (Pflicht von Herstellern nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und von Einführern nach § 9 Abs. 1).
2. Eine vorgeschriebene Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig geben (§ 6 Abs. 4, § 11 Abs. 2, § 14 Abs. 4). Dazu gehört die Pflicht von Dienstleistern, die Behörde bei einer Nichtkonformität zu informieren.
3. Nicht sicherstellen, dass ein Produkt eine vorgeschriebene Kennnummer oder Kennzeichnung trägt (§ 7 Abs. 1).
4. Eine vorgeschriebene Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig machen (§ 7 Abs. 2, § 10 Abs. 1).
5. Nicht sicherstellen, dass einem Produkt Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beiliegen (§ 7 Abs. 3, § 10 Abs. 2).
6. Verlangte Informationen oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig übermitteln (§ 7 Abs. 5, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 5). Dazu gehört die Auskunft von Dienstleistern auf Verlangen der Behörde.
7. Ein nicht konformes Produkt auf dem Markt bereitstellen (Pflicht von Händlern nach § 11).
8. Eine Dienstleistung entgegen § 14 Abs. 1 anbieten oder erbringen.
9. Die CE-Kennzeichnung nicht richtig anbringen (§ 19 Abs. 1).
10. Ein nicht zulässiges Kennzeichen, Zeichen oder eine Aufschrift auf einem Produkt anbringen (§ 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008).

Die Bußgeldrahmen (§ 37 Abs. 2 BFSG)

Verstoß	Höchstbetrag
Nr. 1, 7, 8, 9 und 10	bis 100.000 Euro
alle anderen Fälle (Nr. 2 bis 6)	bis 10.000 Euro

Das sind Höchstbeträge, keine festen Summen. Unter diesen Grenzen bleibt Spielraum für den Einzelfall. Feste Bußgeldsätze nennt das BFSG nicht.

Was davon betrifft einen Onlineshop?

Für einen Shop, der als Dienstleistung unter das BFSG fällt, sind vor allem drei Nummern wichtig.

Nr. 8: Du darfst deine Dienstleistung nur anbieten, wenn sie die Anforderungen der BFSGV erfüllt und du die Informationen nach Anlage 3 erstellt und barrierefrei zugänglich gemacht hast (§ 14 Abs. 1 BFSG). Wer das nicht tut, fällt unter Nr. 8. Dafür gilt der Rahmen bis 100.000 Euro.

Nr. 2: Wenn du feststellst, dass dein Shop die Anforderungen nicht erfüllt, musst du Korrekturmaßnahmen ergreifen und die Behörde unverzüglich informieren (§ 14 Abs. 4 BFSG). Wer diese Information nicht oder zu spät gibt, fällt unter Nr. 2. Dafür gilt der Rahmen bis 10.000 Euro.

Nr. 6: Auf begründetes Verlangen der Behörde musst du Auskünfte geben (§ 14 Abs. 5 BFSG). Auch hier gilt der Rahmen bis 10.000 Euro.

Wenn du ein erfasstes Produkt verkaufst, etwa ein E-Book-Lesegerät, kann als Händler zusätzlich Nr. 7 relevant werden.

Offen: die fehlende Barrierefreiheitserklärung

Eine Frage beantwortet das Gesetz nicht eindeutig: In welchen Rahmen fällt es, wenn die Barrierefreiheitserklärung fehlt?

• Für den höheren Rahmen spricht: § 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG macht die Informationen nach Anlage 3 zur Voraussetzung dafür, die Dienstleistung überhaupt anzubieten. Wer ohne diese Informationen anbietet, handelt entgegen § 14 Abs. 1, also nach Nr. 8.
• Dagegen kann man anführen: § 30 BFSG behandelt fehlende, unvollständige oder nicht barrierefreie Informationen ausdrücklich als formale Nichtkonformität. Die Behörde fordert dann zuerst zur Korrektur auf.

Welche Lesart sich durchsetzt, ist nicht geklärt. Eine Aussage der Behörde oder eine Gerichtsentscheidung dazu haben wir bis 3. November 2026 nicht gefunden. Klar ist nur: Die Erklärung zu erstellen kostet wenig Zeit. Diese Unsicherheit musst du nicht ausreizen.

Ein Hinweis zu älteren Quellen

Die Leitlinien des BMAS von 2022 nennen die Bußgeldvorschriften als "§ 36 BFSG". Im aktuellen Gesetzestext stehen sie in § 37. Wenn du ältere Texte liest, denke an diese Verschiebung.

Bußgeld oder Abmahnung?

Bußgelder verhängt die Behörde. Abmahnungen kommen von Mitbewerbern, Verbänden oder deren Kanzleien und stützen sich auf das Wettbewerbsrecht. Das sind zwei getrennte Wege. Ob Abmahnungen wegen BFSG-Verstößen zulässig sind, ist nicht gerichtlich geklärt. Mehr auf der Seite Abmahnungen.

Wie geht es weiter?

• Der BFSG-Check klärt, ob das Gesetz für dich gilt.
• Mit Website prüfen findest du Barrieren, die du beheben kannst.
• Mit Barrierefreiheitserklärung erstellen baust du die Angaben nach Anlage 3.
• Weiter lesen: Marktüberwachung, Barrierefreiheitserklärung, zurück zum Überblick.