BFSG: Barrierefreiheitserklärung

Kurz gesagt: Wenn dein Shop unter das BFSG fällt, musst du angeben, wie deine Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG). Was hineingehört, regelt Anlage 3 BFSG: vier Mindestangaben, von der Beschreibung der Dienstleistung bis zur zuständigen Behörde. Die Angaben stehen in den AGB oder an einer anderen deutlich wahrnehmbaren Stelle und müssen selbst barrierefrei sein. Im Alltag heißen sie meist Barrierefreiheitserklärung, ein Begriff, den das Gesetz selbst nicht verwendet.

Die Pflicht (§ 14 BFSG)

Ein Dienstleister darf seine Dienstleistung nur anbieten, wenn

1. sie die Anforderungen der BFSGV erfüllt und
2. er die Informationen nach Anlage 3 Nr. 1 erstellt und für die Allgemeinheit barrierefrei zugänglich gemacht hat (§ 14 Abs. 1 BFSG).

Er muss diese Informationen aufbewahren, solange er die Dienstleistung anbietet (§ 14 Abs. 2 BFSG).

Wenn du als Kleinstunternehmen unter die Ausnahme nach § 3 Abs. 3 BFSG fällst, gilt diese Pflicht nicht für dich. Mehr auf der Seite Kleinstunternehmen.

Was hineingehört (Anlage 3 Nr. 1 BFSG)

Der Dienstleister muss in seinen AGB oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise angeben, wie seine Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt. Die Angaben kommen zu den Verbraucherinformationen nach Art. 246 EGBGB hinzu. Dazu gehören, soweit anwendbar, mindestens:

a) eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in barrierefreiem Format,

b) Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung der Dienstleistung nötig sind,

c) eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die einschlägigen Anforderungen der BFSGV erfüllt,

d) die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde.

Die Informationen sollen außerdem die geltenden Anforderungen beschreiben und, soweit relevant, die Gestaltung und Funktionsweise der Dienstleistung abdecken (Anlage 3 Nr. 1 Satz 2). Nach Anlage 3 Nr. 2 darf der Dienstleister dabei ganz oder teilweise harmonisierte Normen und technische Spezifikationen anwenden, deren Fundstellen im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind.

Wie das für einen Onlineshop aussieht

So kannst du die vier Punkte mit Leben füllen.

Zu a: Beschreibe in einfachen Worten, was dein Shop anbietet. Zum Beispiel: "Wir verkaufen handgemachte Keramik. Du kannst Produkte suchen, in den Warenkorb legen, ein Kundenkonto anlegen und per Rechnung oder Karte bezahlen."

Zu b: Erkläre den Ablauf. Welche Schritte hat eine Bestellung? Wie läuft die Bezahlung? Wie erreichst du den Kundenservice, auch ohne Telefon?

Zu c: Beschreibe ehrlich, was du für die Barrierefreiheit getan hast und an welchem Maßstab du dich orientierst, etwa an WCAG 2.1 Stufe AA. Nenne auch, was noch nicht funktioniert und bis wann du es beheben willst. Eine Erklärung, die Probleme verschweigt, hilft niemandem.

Zu d: Nenne die zuständige Behörde. Für die meisten Dienstleister ist das die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF), Carl-Miller-Straße 6, 39112 Magdeburg, kontakt@mlbf-barrierefrei.de.

Für den Onlinehandel verlangt § 19 BFSGV außerdem Informationen zur Barrierefreiheit der Produkte, die du verkaufst, soweit der Hersteller sie dir liefert. Diese Angaben stehen sinnvollerweise beim jeweiligen Produkt.

Wo sie stehen soll

Das Gesetz lässt zwei Wege zu: in den AGB oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise. In der Praxis hat sich eine eigene Seite bewährt, die von jeder Seite des Shops aus über einen klar benannten Link im Footer erreichbar ist, etwa "Barrierefreiheit". So finden Menschen sie dort, wo sie auch Impressum und Datenschutz suchen. Eine Anleitung dazu findest du in unserem Ratgeber zum Einbinden der Erklärung.

Die Erklärung muss selbst barrierefrei sein

§ 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG verlangt, dass die Informationen für die Allgemeinheit barrierefrei zugänglich sind. Eine Erklärung als eingescanntes Bild können viele Menschen nicht lesen, etwa wer einen Screenreader nutzt. Achte darauf:

• echte Überschriften und Absätze statt Formatierung per Schriftgröße,
• ausreichender Kontrast,
• verständliche Sprache, kurze Sätze,
• Links mit sprechendem Text,
• die Seite ist per Tastatur und mit Screenreader nutzbar.

Fehlen die Informationen ganz oder teilweise oder sind sie nicht barrierefrei zugänglich, liegt nach § 30 BFSG eine formale Nichtkonformität vor. Die Behörde fordert dann zur Korrektur innerhalb einer angemessenen Frist auf. Geschieht nichts, kann nach erneuter Aufforderung die Dienstleistung untersagt werden.

Ob eine fehlende Erklärung zusätzlich unter den Bußgeldrahmen bis 100.000 Euro fällt, ist nicht geklärt. Mehr auf der Seite Bußgelder.

Aktuell halten

Die Erklärung beschreibt den Zustand deines Shops. Wenn du ein neues Theme einführst, den Check-out wechselst oder eine Barriere behebst, passe sie an. Ein Datum für den letzten Stand hilft Lesern und dir selbst. Die Informationen musst du aufbewahren, solange du die Dienstleistung anbietest (§ 14 Abs. 2 BFSG). Ältere Fassungen zusätzlich aufzuheben, hilft dir, Änderungen später nachzuweisen.

Wie geht es weiter?

• Mit Barrierefreiheitserklärung erstellen baust du die Angaben nach Anlage 3 Schritt für Schritt.
• Mit Website prüfen findest du die Barrieren, die du unter Punkt c ehrlich nennen solltest.
• Der BFSG-Check klärt vorher, ob die Pflicht für dich gilt.
• Weiter lesen: EN 301 549 und WCAG, Marktüberwachung, zurück zum Überblick.