BFSG: Marktüberwachung durch die MLBF

Kurz gesagt: Für das BFSG ist die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) in Magdeburg zuständig. Sie ist seit dem 26. September 2025 vollumfänglich als Vollzugsbehörde tätig. Verbraucher und anerkannte Verbände können bei ihr beantragen, dass ein Verfahren eingeleitet wird. Das Verfahren läuft in Stufen: erst Aufforderung zur Korrektur, dann erneute Aufforderung, erst danach eine Untersagung.

Wer ist die MLBF?

Die MLBF ist eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts der Länder. Grundlage ist ein Staatsvertrag der Länder. Das BFSG selbst sagt nur, dass sich die zuständige Behörde nach Landesrecht richtet (§ 2 Nr. 22 BFSG).

• Name: Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF AöR)
• Anschrift: Carl-Miller-Straße 6, 39112 Magdeburg
• E-Mail: kontakt@mlbf-barrierefrei.de
• Webseite: mlbf-barrierefrei.de

Die Telefonnummer findest du auf der Kontaktseite der MLBF. Wir nennen sie hier nicht, weil die Behörde auf ihrer Startseite einen Wechsel der Nummer angekündigt hat.

Die Kontaktseite bietet Formulare für eine Meldung von Barrieren, für einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BFSG, für allgemeine Anliegen und für Unternehmen. Es gibt auch ein Kontaktformular in Leichter Sprache.

Seit dem 26. September 2025 ist die MLBF vollumfänglich als Vollzugsbehörde zuständig. Welche Behörde zwischen dem 28. Juni 2025 und diesem Datum zuständig war, haben wir nicht abschließend geklärt.

Nicht zu verwechseln ist die MLBF mit der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. Die Bundesfachstelle berät, unter anderem Kleinstunternehmen (§ 15 BFSG), kontrolliert aber nicht.

Welche Behörde gehört in deine Erklärung?

In den Informationen nach Anlage 3 BFSG musst du die zuständige Marktüberwachungsbehörde angeben (Anlage 3 Nr. 1 lit. d). Für die meisten Dienstleister ist das die MLBF. Mehr dazu auf der Seite Barrierefreiheitserklärung.

Wie läuft ein Verfahren ab?

Das BFSG unterscheidet zwei Arten von Mängeln bei Dienstleistungen.

Formale Nichtkonformität (§ 30 BFSG)

Eine formale Nichtkonformität liegt vor, wenn die Informationen nach Anlage 3 ganz oder teilweise fehlen oder nicht barrierefrei zugänglich sind. Die Behörde fordert dich dann auf, das innerhalb einer angemessenen Frist zu korrigieren. Geschieht nichts, kann nach einer erneuten Aufforderung die Dienstleistung untersagt werden.

Materielle Nichtkonformität (§ 29 BFSG)

Erfüllt die Dienstleistung selbst die Anforderungen nicht, etwa weil der Check-out nicht per Tastatur bedienbar ist, läuft das Verfahren ebenfalls in Stufen: Aufforderung zur Abhilfe, erneute Aufforderung unter Androhung der Untersagung, danach die Anordnung, die Dienstleistung einzustellen.

Deine eigenen Pflichten

Wenn du selbst merkst, dass deine Dienstleistung die Anforderungen nicht erfüllt, musst du Korrekturmaßnahmen ergreifen und die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich informieren (§ 14 Abs. 4 BFSG). Auf begründetes Verlangen der Behörde musst du ihr Informationen geben (§ 14 Abs. 5 BFSG).

Unabhängig davon sind Bußgelder möglich. Mehr dazu auf der Seite Bußgelder.

Rechte von Verbrauchern und Verbänden (§§ 32 bis 34 BFSG)

Antrag bei der Behörde (§ 32)

Verbraucher können bei der Marktüberwachungsbehörde beantragen, dass ein Verfahren gegen ein Unternehmen eingeleitet wird, wenn sie ein Produkt oder eine Dienstleistung wegen eines Verstoßes nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Diesen Antrag können auch stellen:

• anerkannte Behindertenverbände nach § 15 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG),
• qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Unterlassungsklagengesetz, etwa Verbraucherzentralen.

Verbände können im Namen eines Verbrauchers handeln oder aus eigenem Recht.

Rechtsbehelfe (§ 33)

Die Behörde entscheidet per Bescheid. Dagegen sind verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe möglich, auch durch Verbände.

Schlichtung (§ 34)

Außerdem steht ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle nach § 16 BGG offen. Während der Schlichtung ruht ein laufendes Verfahren nach § 32 (§ 34 Abs. 4 BFSG).

Wichtig zur Einordnung: Diese Wege richten sich an die Behörde. Sie sind kein zivilrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz oder Unterlassung gegen dein Unternehmen. Ob Mitbewerber oder Verbände BFSG-Verstöße über das Wettbewerbsrecht verfolgen können, ist eine andere, nicht geklärte Frage. Mehr dazu auf der Seite Abmahnungen.

Auskunft für Verbraucher (§ 28 Abs. 4)

Auf Antrag erhalten Verbraucher von der Behörde Informationen darüber, ob ein Unternehmen die Anforderungen erfüllt, und über dessen Beurteilung nach § 16 oder § 17 BFSG.

Was das für dich heißt

• Halte deine Barrierefreiheitserklärung vollständig und erreichbar. Ob eine Erklärung fehlt, sieht jeder auf den ersten Blick. Zugleich kannst du diesen Mangel am schnellsten beheben.
• Wenn ein Kunde dich auf eine Barriere hinweist, nimm das ernst und antworte. Viele Probleme lassen sich lösen, bevor jemand einen Antrag stellt.
• Wenn die Behörde dich anschreibt, antworte innerhalb der gesetzten Frist und dokumentiere, was du geändert hast.

Wie geht es weiter?

• Der BFSG-Check klärt, ob das Gesetz für dich gilt.
• Mit Website prüfen findest du Barrieren, bevor andere sie finden.
• Mit Barrierefreiheitserklärung erstellen baust du die Angaben nach Anlage 3 mit der richtigen Behörde.
• Weiter lesen: Bußgelder, Barrierefreiheitserklärung, zurück zum Überblick.