BFSG: Abmahnungen

Kurz gesagt: Das BFSG selbst sieht keine Abmahnungen vor. Seine eigenen Wege sind die Marktüberwachung durch die Behörde und Bußgelder. Abmahnungen stützen sich auf das Wettbewerbsrecht, vor allem auf § 3a UWG. Ob BFSG-Pflichten dafür taugen, ist umstritten und nicht gerichtlich geklärt. Trotzdem werden seit 2025 solche Abmahnungen verschickt. Wenn du eine bekommst: nicht ignorieren, nicht ungeprüft unterschreiben. Konkrete Schritte stehen auf der Seite Erste Hilfe bei einer Abmahnung.

Wie das BFSG selbst durchgesetzt wird

Das BFSG regelt seine Durchsetzung in den §§ 28 bis 34 und in § 37:

• Die Marktüberwachungsbehörde prüft und kann Korrekturen verlangen und am Ende eine Dienstleistung untersagen (§§ 28 bis 30 BFSG).
• Verbraucher und anerkannte Verbände können bei der Behörde beantragen, dass ein Verfahren eingeleitet wird (§ 32 BFSG), und gegen deren Entscheidung vorgehen (§ 33 BFSG). Außerdem gibt es eine Schlichtung (§ 34 BFSG).
• Die Behörde kann Bußgelder verhängen (§ 37 BFSG).

Eine Regel zum Wettbewerbsrecht enthält das BFSG nicht. Auch die Seiten und Leitlinien des BMAS sagen nichts zu UWG oder Abmahnungen. Mehr zu den behördlichen Wegen auf den Seiten Marktüberwachung und Bußgelder.

Woher kommen dann die Abmahnungen?

Abmahnungen laufen über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln, und wenn der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Die zentrale Frage lautet also: Sind die Pflichten aus dem BFSG solche Marktverhaltensregeln?

Darauf gibt es bisher keine gerichtliche Antwort. Eine veröffentlichte Gerichtsentscheidung, die BFSG-Pflichten als Marktverhaltensregeln einordnet oder das ablehnt, haben wir bis 3. November 2026 nicht gefunden. Fachbeiträge von Kanzleien und Händlerverbänden, auch aus dem Herbst 2026, berichten übereinstimmend dasselbe. Wir konnten die juristischen Datenbanken juris und beck-online nicht durchsuchen. Eine unveröffentlichte oder sehr neue Entscheidung können wir deshalb nicht ausschließen.

Wir sagen deshalb weder, dass BFSG-Abmahnungen eindeutig berechtigt sind, noch, dass sie eindeutig unberechtigt sind. Beides wäre nach aktuellem Stand nicht belegt.

Wer überhaupt abmahnen darf

Selbst wenn BFSG-Pflichten Marktverhaltensregeln wären, darf nicht jeder abmahnen. § 8 Abs. 3 UWG nennt, wer Ansprüche geltend machen kann:

1. Mitbewerber, die Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen.
2. Wirtschaftsverbände, die in der Liste nach § 8b UWG eingetragen sind und genügend Mitglieder im selben Markt haben.
3. Qualifizierte Verbraucherverbände, die in der Liste nach § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen sind.
4. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, andere berufsständische Körperschaften und Gewerkschaften im Rahmen ihrer Aufgaben.

Was eine Abmahnung enthalten muss, regelt § 13 Abs. 2 UWG, etwa Name des Abmahnenden, die Gründe für seine Berechtigung, die Höhe der verlangten Kosten mit Berechnung und den konkreten Verstoß. Fehlt das, kann der Abgemahnte unter Umständen selbst Kostenersatz verlangen (§ 13 Abs. 5 UWG).

§ 13 Abs. 4 UWG schließt für Mitbewerber den Kostenersatz bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr aus. Ob das bei einer fehlenden Barrierefreiheitserklärung greift, ist nicht geklärt.

Das BGH-Urteil vom 27. März 2025 als Kontext

Der Bundesgerichtshof hat am 27. März 2025 in mehreren Verfahren zum Datenschutz entschieden (I ZR 222/19, I ZR 223/19 und I ZR 186/17). In den Apotheken-Fällen hat er Art. 9 Abs. 1 DSGVO als Marktverhaltensregel eingeordnet, die Mitbewerber über § 3a UWG verfolgen können. Im dritten Verfahren ging es darum, dass Verbraucherverbände klagen dürfen.

Diese Urteile werden oft als Hinweis gewertet, dass Gerichte auch andere Schutzvorschriften als Marktverhaltensregeln einordnen könnten. Sie sind aber keine Entscheidung zum BFSG. Wie ein Gericht das BFSG beurteilt, lässt sich daraus nicht sicher ableiten.

Was bisher berichtet wurde

Fachmedien und Kanzleien haben über mehrere Serien von BFSG-Abmahnungen berichtet:

• Ab August 2025 gleichlautende Schreiben einer Kanzlei im Auftrag eines Marketing- und SEO-Dienstleisters an Onlineshops. Laut IT-Recht Kanzlei nannten sie keinen konkreten Verstoß und boten einen Kostenvergleich über nahezu 600 Euro an.
• Im September 2025 weitere Schreiben desselben Absenders, laut OnlinehändlerNews mit einer Forderung von 1.032,44 Euro.
• Im Februar 2026 ein Schreiben einer Berliner Kanzlei, das sich auf ein Wettbewerbsverhältnis berief, konkrete Mängel wie leere Links und schwache Kontraste nannte und einen Prüfbericht beilegte. Laut KBM Legal wurden insgesamt 2.706,18 Euro verlangt.

Das sind Einzelberichte, keine Statistik. Wie viele Abmahnungen insgesamt verschickt wurden, ist nicht bekannt.

Was du daraus machen kannst

• Die beste Vorbereitung ist ein Shop, der möglichst wenige Barrieren hat, und eine vollständige Barrierefreiheitserklärung. Das hilft deinen Kunden und nimmt Vorwürfen die Grundlage.
• Prüfe, ob das BFSG für dich überhaupt gilt. Wenn du als Kleinstunternehmen ausgenommen bist, halte das schriftlich fest.
• Wenn ein Schreiben kommt, handle ruhig und mit Hilfe. Die Schritte stehen auf der Seite Erste Hilfe bei einer Abmahnung.

Wie geht es weiter?

• Der BFSG-Check klärt, ob das Gesetz für dich gilt.
• Mit Website prüfen findest du Barrieren, die sich automatisch erkennen lassen.
• Mit Barrierefreiheitserklärung erstellen baust du die Angaben nach Anlage 3.
• Weiter lesen: Erste Hilfe bei einer Abmahnung, Marktüberwachung, zurück zum Überblick.