BFSG: Ausnahme für Kleinstunternehmen

Kurz gesagt: Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, müssen die Barrierefreiheitsanforderungen des BFSG nicht erfüllen (§ 3 Abs. 3 BFSG). Ein Kleinstunternehmen hat weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme (§ 2 Nr. 17 BFSG). Für Produkte gibt es keine Ausnahme, nur Erleichterungen. Wie Beschäftigte genau gezählt werden, steht nicht im BFSG. Halte deine Einschätzung schriftlich fest.

Die Definition (§ 2 Nr. 17 BFSG)

Ein Kleinstunternehmen im Sinne des BFSG

• beschäftigt weniger als zehn Personen und
• hat entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro.

Beide Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein. Bei den Finanzgrenzen reicht es, eine der beiden einzuhalten.

Die BMAS-Leitlinien geben Beispiele:

• 4 Beschäftigte und 1 Million Euro Umsatz: Kleinstunternehmen.
• 4 Beschäftigte und 2,1 Millionen Euro Umsatz: kein Kleinstunternehmen.
• 10 Beschäftigte und 1 Million Euro Umsatz: kein Kleinstunternehmen. "Weniger als zehn" heißt, dass zehn schon zu viele sind.

Die Ausnahme gilt nur für Dienstleistungen (§ 3 Abs. 3 BFSG)

Der Wortlaut ist knapp: Die Barrierefreiheitsanforderungen gelten nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. Die Schwellen stehen nicht in § 3, sondern in der Definition in § 2 Nr. 17.

Die BMAS-Leitlinien sind an dieser Stelle deutlich: Die Ausnahme gilt nur für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen. Kleinstunternehmen, die mit erfassten Produkten befasst sind, sind nicht vom Gesetz ausgenommen.

Für einen kleinen Onlineshop heißt das: Der Shop selbst ist eine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr und fällt unter die Ausnahme. Verkaufst du aber ein Produkt, das selbst unter das BFSG fällt, etwa einen Computer, ein Smartphone oder ein E-Book-Lesegerät, gelten für dieses Produkt die Anforderungen weiter. Welche Produkte das sind, steht auf der Seite Wer ist betroffen?.

§ 3 Abs. 3 Satz 2 BFSG verpflichtet das BMAS, Leitlinien für Kleinstunternehmen zu veröffentlichen. Außerdem berät die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit Kleinstunternehmen (§ 15 BFSG). Diese Beratung ist ein Angebot, keine weitere Ausnahme.

Erleichterungen bei Produkten (§§ 16, 17 BFSG)

Wer mit Produkten befasst ist, muss die Anforderungen erfüllen. Das BFSG kennt aber zwei Gründe, aus denen Anforderungen entfallen können: wenn sie eine grundlegende Veränderung der Wesensmerkmale des Produkts verlangen würden (§ 16 BFSG) oder wenn sie eine unverhältnismäßige Belastung nach den Kriterien der Anlage 4 verursachen (§ 17 BFSG).

Normalerweise muss ein Unternehmen, das sich darauf beruft, die Beurteilung dokumentieren, fünf Jahre aufbewahren und die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich informieren. Für Kleinstunternehmen gibt es Erleichterungen:

• Wer als Kleinstunternehmen mit Produkten befasst ist, muss die Beurteilung nach § 16 nicht dokumentieren und die Behörde nicht informieren (§ 16 Abs. 4 BFSG).
• Bei der unverhältnismäßigen Belastung entfällt für sie die Dokumentationspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 3 und 4 BFSG).
• Die Meldepflicht an die Behörde nach § 17 Abs. 5 gilt für alle Kleinstunternehmen nicht (§ 17 Abs. 5 Satz 2 BFSG).

Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörde müssen Kleinstunternehmen aber die maßgeblichen Fakten übermitteln. Es ist also sinnvoll, die Überlegungen trotzdem aufzuschreiben.

Wie zählst du Beschäftigte?

Hier wird es unsicher. Das BFSG sagt nicht, wie Beschäftigte gezählt werden. Es regelt weder, ob Teilzeitkräfte anteilig zählen, noch, ob Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen einzurechnen sind.

Die EU-Richtlinie 2019/882, die das BFSG umsetzt, verlangt in Erwägungsgrund 53, dass Kleinstunternehmen die Kriterien der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission tatsächlich erfüllen. Diese Empfehlung

• zählt in Jahresarbeitseinheiten, Teilzeit also anteilig, und
• bezieht Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen in die Berechnung ein.

Nach herrschender Auslegung ist diese Empfehlung auch für das BFSG maßgeblich. Ausdrücklich bestätigt ist das aber weder im BFSG noch in den BMAS-Leitlinien. Eine deutsche Behördenaussage oder Gerichtsentscheidung dazu haben wir nicht gefunden. Behandle diesen Punkt deshalb als Auslegung, nicht als Gesetzestext.

Praktisch bedeutet das: Wenn dein Unternehmen zu einer Gruppe gehört oder du an anderen Firmen beteiligt bist, kann die Rechnung anders ausfallen, als die Zahl deiner eigenen Beschäftigten vermuten lässt. Liegst du knapp an einer Grenze, lass die Einordnung von einer Anwältin, einem Anwalt oder deiner Steuerberatung prüfen.

Dokumentiere deine Einschätzung

Ob du unter die Ausnahme fällst, schätzt du zunächst selbst ein. Wenn die Behörde oder jemand anderes nachfragt, hilft dir eine kurze, datierte Notiz:

• Stichtag und Zeitraum, auf den du dich beziehst.
• Zahl der Beschäftigten und wie du gezählt hast (Köpfe oder Jahresarbeitseinheiten).
• Jahresumsatz und Jahresbilanzsumme mit Quelle, etwa dem Jahresabschluss.
• Ob es Partner- oder verbundene Unternehmen gibt und wie du sie berücksichtigt hast.
• Ob du Produkte verkaufst, die selbst unter das BFSG fallen.

Prüfe die Notiz einmal im Jahr. Wenn dein Unternehmen wächst, kann die Ausnahme wegfallen.

Barrierefreiheit lohnt sich trotzdem

Die Ausnahme befreit dich von der Pflicht, nicht von den Menschen, die deinen Shop nutzen wollen. Viele Verbesserungen wie klare Kontraste, beschriftete Formularfelder und eine Bedienung per Tastatur sind wenig Aufwand.

Wie geht es weiter?

• Der BFSG-Check fragt die Schwellen ab und hilft dir bei der Einordnung.
• Mit Website prüfen siehst du, wo dein Shop Barrieren hat.
• Mit Barrierefreiheitserklärung erstellen baust du die Angaben nach Anlage 3, falls die Ausnahme nicht greift.
• Weiter lesen: Wer ist betroffen?, Marktüberwachung, zurück zum Überblick.