BFSG: Wer ist betroffen?

Kurz gesagt: Das BFSG gilt nicht für alle Webseiten, sondern für eine feste Liste von Produkten und Dienstleistungen für Verbraucher. Für kleine Händler ist vor allem der elektronische Geschäftsverkehr wichtig: Webseiten und Apps, über die Verbraucher einen Vertrag schließen. Ein Onlineshop und eine Online-Terminbuchung gehören nach den Leitlinien des BMAS dazu. Bei reinen B2B-Angeboten und bei Seiten ohne Vertragsabschluss sind die Grenzen nicht geklärt.

Erfasste Dienstleistungen (§ 1 Abs. 3 BFSG)

Das BFSG gilt für diese Dienstleistungen, wenn sie nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucher erbracht werden:

1. Telekommunikationsdienste, außer Übertragungsdienste für die Kommunikation zwischen Maschinen.
2. Bestimmte Elemente von Personenbeförderungsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr: Webseiten, mobile Dienste und Apps, elektronische Tickets und Ticketdienste, Reiseinformationen einschließlich Echtzeitinformationen (bei Bildschirmen nur interaktive in der EU) sowie interaktive Selbstbedienungsterminals in der EU. Für Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr gelten nur die Terminals.
3. Bankdienstleistungen für Verbraucher. Was dazu gehört, regelt § 2 Nr. 24 BFSG, etwa Verbraucherkredite, Zahlungsdienste und E-Geld.
4. E-Books und die dafür bestimmte Software.
5. Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr.

Erfasste Produkte (§ 1 Abs. 2 BFSG)

Für Produkte gilt das BFSG, wenn sie nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden:

1. Computer-Hardware für Verbraucher samt Betriebssystem.
2. Selbstbedienungsterminals: Zahlungsterminals mit zugehöriger Hard- und Software sowie Geldautomaten, Fahrausweisautomaten, Check-in-Automaten und interaktive Informationsterminals. Ausgenommen sind Terminals, die fest in Fahrzeugen, Flugzeugen, Schiffen oder Zügen verbaut sind.
3. Verbraucher-Endgeräte mit interaktivem Leistungsumfang für Telekommunikationsdienste.
4. Verbraucher-Endgeräte für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten.
5. E-Book-Lesegeräte.

Die BMAS-Leitlinien halten fest, dass diese Aufzählung abschließend ist. Andere Produkte fallen nicht unter das BFSG. Wenn du also Kleidung, Möbel oder Lebensmittel verkaufst, betrifft dich das BFSG über deinen Shop als Dienstleistung, nicht über die Ware.

Wer ist Verbraucher?

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein erfasstes Produkt oder eine erfasste Dienstleistung zu Zwecken kauft oder empfängt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 2 Nr. 16 BFSG).

Dienstleistungserbringer ist jede natürliche oder juristische Person und jede Personengesellschaft, die auf dem Unionsmarkt eine Dienstleistung für Verbraucher anbietet oder erbringt (§ 2 Nr. 4 BFSG). Das bist du, wenn du einen Onlineshop für Privatkunden betreibst.

Was ist elektronischer Geschäftsverkehr?

Das Gesetz definiert Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr als digitale Dienste nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 Digitale-Dienste-Gesetz, die über Webseiten und Apps angeboten werden und elektronisch auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden (§ 2 Nr. 26 BFSG).

Daraus ergeben sich drei Merkmale:

• Das Angebot läuft über eine Webseite oder eine App.
• Ein Verbraucher stellt eine individuelle Anfrage, etwa indem er etwas in den Warenkorb legt oder einen Termin auswählt.
• Ziel ist ein Vertrag mit diesem Verbraucher.

Die BMAS-Leitlinien nennen als Beispiele einen Onlineshop und eine Online-Terminbuchung, etwa bei einem Friseursalon. Sie halten fest, dass die gesamte Webseite einschließlich Check-out barrierefrei zu gestalten ist. Die Leitlinien stammen aus dem Jahr 2022 und sprechen noch von Telemedien; der aktuelle Gesetzestext verweist auf das Digitale-Dienste-Gesetz.

Grenzfälle, die nicht geklärt sind

Einige Fälle beantwortet der Gesetzestext nicht eindeutig. Wir sagen das offen, statt eine Antwort zu erfinden.

Reine B2B-Shops: Die Definition verlangt einen Verbrauchervertrag. Ein Shop, der ausschließlich an Unternehmen verkauft, schließt keine Verbraucherverträge. Ob das reicht, um aus dem Anwendungsbereich zu fallen, und wie ein Shop das in der Praxis sicherstellen muss, ist nicht abschließend geklärt. Eine Gerichtsentscheidung dazu haben wir nicht gefunden.

Seiten ohne Vertragsabschluss: Eine Webseite, die dein Angebot nur vorstellt, ohne dass Verbraucher dort bestellen, buchen oder einen Vertrag schließen können, erfüllt das Merkmal "im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags" womöglich nicht. Auch das ist nicht abschließend geklärt. Wo genau die Grenze verläuft, etwa bei Anfrageformularen, ist offen.

Wenn du in einem dieser Grenzfälle bist, halte schriftlich fest, warum du dich wie einordnest. Das hilft dir bei einer Nachfrage der Behörde und bei einer Beratung durch eine Anwältin oder einen Anwalt.

Die Ausnahme für Kleinstunternehmen

Auch wenn dein Angebot erfasst ist, kann eine Ausnahme greifen: Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, müssen die Anforderungen nicht erfüllen (§ 3 Abs. 3 BFSG). Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro (§ 2 Nr. 17 BFSG). Die Ausnahme gilt nur für Dienstleistungen, nicht für Produkte. Wie die Zählung im Einzelnen funktioniert, steht auf der Seite Kleinstunternehmen.

Was ist mit Inhalten auf der Webseite?

Nicht jeder Inhalt auf einer erfassten Webseite muss barrierefrei sein. § 1 Abs. 4 BFSG nimmt zum Beispiel ältere Videos und Office-Dateien, Inhalte Dritter und nicht mehr aktualisierte Archive aus. Die Liste steht auf der Seite Fristen.

Wie geht es weiter?

• Der BFSG-Check führt dich mit wenigen Fragen durch die Einordnung.
• Mit Website prüfen findest du Barrieren, die sich automatisch erkennen lassen.
• Mit Barrierefreiheitserklärung erstellen baust du die Angaben nach Anlage 3 BFSG.
• Weiter lesen: Kleinstunternehmen, Fristen, zurück zum Überblick.