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BFSG: Fristen und Übergangsregeln

Stand: 03.11.2026 · Juristische Prüfung ausstehend

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Für deinen Einzelfall wende dich an eine Anwältin oder einen Anwalt.

Kurz gesagt: Das BFSG gilt seit dem 28. Juni 2025. Für Onlineshops gibt es keine allgemeine Schonfrist: Die Webseite ist die Dienstleistung und muss die Anforderungen seit diesem Tag erfüllen. Übergangsregeln gibt es nur für Produkte, die Dienstleister schon vorher eingesetzt haben, für alte Verträge und für Selbstbedienungsterminals (§ 38 BFSG). Bestimmte Inhalte wie ältere Videos sind ganz ausgenommen (§ 1 Abs. 4 BFSG).

Seit wann gilt das BFSG?

Das Gesetz stammt vom 16. Juli 2021 und ist am 28. Juni 2025 in Kraft getreten. Nur einige Vorschriften, die das Ministerium zum Erlass einer Verordnung und zu Leitlinien ermächtigen, galten schon ab dem 23. Juli 2021. Die Verordnung mit den technischen Anforderungen (BFSGV) gilt ebenfalls seit dem 28. Juni 2025.

Für Produkte und Dienstleistungen knüpft das Gesetz an dieses Datum an:

  • Produkte sind erfasst, wenn sie nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden (§ 1 Abs. 2 BFSG).
  • Dienstleistungen sind erfasst, wenn sie nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucher erbracht werden (§ 1 Abs. 3 BFSG).

Ein Shop, der vorher schon online war, ist deshalb nicht ausgenommen. Entscheidend ist, dass er nach diesem Datum Verbrauchern Dienstleistungen anbietet.

Übergangsregeln nach § 38 BFSG

Produkte, die Dienstleister schon eingesetzt haben (§ 38 Abs. 1 Satz 1)

Dienstleister dürfen Produkte, die sie schon vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig zur Erbringung dieser oder ähnlicher Dienstleistungen eingesetzt haben, bis zum 27. Juni 2030 weiter nutzen. Gemeint sind Produkte, also zum Beispiel Hardware, mit der eine Dienstleistung erbracht wird. Die Webseite eines Shops ist kein solches Produkt, sondern die Dienstleistung selbst.

Bestehende Verträge (§ 38 Abs. 1 Satz 2)

Dienstleistungsverträge, die vor dem 28. Juni 2025 geschlossen wurden, dürfen bis zu ihrem Ablauf unverändert weiterlaufen, längstens bis zum 27. Juni 2030.

Selbstbedienungsterminals (§ 38 Abs. 2)

Selbstbedienungsterminals, die Dienstleister schon vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig eingesetzt haben, dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer weiter genutzt werden, aber nicht länger als fünfzehn Jahre nach ihrer Ingebrauchnahme.

Das deutsche Gesetz nennt hier kein festes Enddatum. Ein Datum im Jahr 2040 ergibt sich nur rechnerisch für Terminals, die kurz vor dem 28. Juni 2025 in Gebrauch genommen wurden. Wenn du irgendwo "Übergangsfrist bis 2040" liest, stammt das oft aus Österreich. Dort gelten 20 Jahre ab Ingebrauchnahme und höchstens bis 28. Juni 2040 (§ 37 Abs. 3 BaFG). Für Deutschland ist das nicht der Gesetzestext.

Welche Inhalte sind ausgenommen? (§ 1 Abs. 4 BFSG)

Auch wenn deine Webseite unter das BFSG fällt, sind diese Inhalte nicht erfasst:

  1. Aufgezeichnete Audio- und Videoinhalte, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden.
  2. Office-Dateien, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden.
  3. Online-Karten. Bei Karten für die Navigation gilt das nur, wenn die wesentlichen Informationen barrierefrei digital bereitgestellt werden.
  4. Inhalte Dritter, die du weder finanzierst noch entwickelst noch kontrollierst.
  5. Archive, die nach dem 28. Juni 2025 nicht mehr aktualisiert oder überarbeitet werden.

Für einen Shop heißt das in der Praxis:

  • Ein Produktvideo, das du 2024 hochgeladen hast, ist ausgenommen. Ein Video, das du heute hochlädst, nicht.
  • Eine Office-Datei, die du vor dem Stichtag veröffentlicht hast, ist ausgenommen. Eine neue nicht.
  • Bei Inhalten Dritter kommt es auf Finanzierung, Entwicklung und Kontrolle an. Ein Zahlungs-Widget, das du in deinen Check-out einbaust, ist Teil deines Bezahlvorgangs. Ob du es im Sinne des Gesetzes kontrollierst, hängt vom Einzelfall ab und ist nicht allgemein geklärt.

Wiederkehrende Fristen

Wer sich auf eine unverhältnismäßige Belastung beruft, muss die Beurteilung dokumentieren und fünf Jahre aufbewahren. Dienstleister müssen sie mindestens alle fünf Jahre wiederholen, außerdem wenn sich die Dienstleistung ändert oder die Behörde dazu auffordert (§ 17 BFSG). Für Kleinstunternehmen gelten Erleichterungen, siehe Kleinstunternehmen.

Die Informationen nach Anlage 3, oft Barrierefreiheitserklärung genannt, musst du aufbewahren, solange du die Dienstleistung anbietest (§ 14 Abs. 2 BFSG).

Was du jetzt tun kannst

  • Prüfe, ob das BFSG für dich gilt. Wenn ja, gilt es schon heute.
  • Mache eine Liste deiner Inhalte und markiere, was vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurde.
  • Fange bei den wichtigsten Wegen an: Produktsuche, Produktseite, Warenkorb, Check-out, Kontakt.

Wie geht es weiter?

Häufige Fragen

Gibt es für Onlineshops eine Übergangsfrist bis 2030?

Nein. Der Onlineshop ist die Dienstleistung und muss die Anforderungen seit dem 28. Juni 2025 erfüllen. Die Frist bis 27. Juni 2030 in § 38 Abs. 1 BFSG betrifft Produkte, die Dienstleister schon vorher eingesetzt haben, und bestehende Verträge.

Gilt in Deutschland für Terminals eine Frist bis 2040?

Das deutsche Gesetz nennt kein festes Datum. Selbstbedienungsterminals dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer weiter genutzt werden, höchstens fünfzehn Jahre nach ihrer Ingebrauchnahme (§ 38 Abs. 2 BFSG).

Muss ich alte Videos und Dokumente nachträglich barrierefrei machen?

Vor dem 28. Juni 2025 veröffentlichte aufgezeichnete Audio- und Videoinhalte und Office-Dateien sind ausgenommen (§ 1 Abs. 4 BFSG). Was du danach veröffentlichst, ist nicht ausgenommen.