Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Für deinen Einzelfall wende dich an eine Anwältin oder einen Anwalt.
- Behörde
- Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF AöR), Carl-Miller-Straße 6, 39112 Magdeburg
- Bußgelder
- Bis zu 100.000 Euro, für übrige Verstöße bis zu 10.000 Euro (§ 37 BFSG).
- Kleinstunternehmen
- Kleinstunternehmen (weniger als zehn Beschäftigte und Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme höchstens 2 Mio. Euro), die Dienstleistungen anbieten, sind ausgenommen. Für Produkte gilt das nicht (§ 3 Abs. 3, § 2 Nr. 17 BFSG).
Wichtige Regeln
BFSG, Art. 3 Satz 1 G v. 16.07.2021 (BGBl. I S. 2970)
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2970) gilt seit dem 28. Juni 2025. Es setzt die EU-Richtlinie (EU) 2019/882 (European Accessibility Act) um. Zuletzt geändert wurde es durch Artikel 32 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149).
§ 1 Abs. 2 BFSG
Das BFSG gilt für diese Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden: 1. Computer-Hardware für Verbraucher samt Betriebssystem, 2. Selbstbedienungsterminals: Zahlungsterminals mit zugehöriger Hard- und Software sowie Geldautomaten, Fahrausweisautomaten, Check-in-Automaten und interaktive Informationsterminals (außer fest in Fahrzeugen, Flugzeugen, Schiffen oder Zügen verbauten), 3. Verbraucher-Endgeräte für Telekommunikationsdienste, 4. Verbraucher-Endgeräte für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten, 5. E-Book-Lesegeräte.
§ 1 Abs. 3 BFSG
Das BFSG gilt für diese Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucher erbracht werden: 1. Telekommunikationsdienste (außer Maschine-zu-Maschine-Übertragung), 2. bestimmte Elemente von Personenbeförderungsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr: Webseiten, mobile Dienste und Apps, elektronische Tickets und Ticketdienste, Reiseinformationen einschließlich Echtzeitinformationen (bei Bildschirmen nur interaktive in der EU) sowie interaktive Selbstbedienungsterminals in der EU; für Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr gelten nur die Terminals, 3. Bankdienstleistungen für Verbraucher, 4. E-Books und die dafür bestimmte Software, 5. Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr.
§ 1 Abs. 4 BFSG
Nicht erfasst sind folgende Inhalte von Webseiten und Apps: vor dem 28. Juni 2025 veröffentlichte aufgezeichnete Audio- und Videoinhalte, vor dem 28. Juni 2025 veröffentlichte Office-Dateien, Online-Karten (wenn bei Navigationskarten die wesentlichen Informationen barrierefrei digital bereitstehen), Inhalte Dritter, die der Anbieter weder finanziert, entwickelt noch kontrolliert, sowie Archive, die nach dem 28. Juni 2025 nicht mehr aktualisiert oder überarbeitet werden.
§ 2 Nr. 17 BFSG
Ein Kleinstunternehmen im Sinne des BFSG beschäftigt weniger als zehn Personen und hat entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro. Beide Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein: weniger als zehn Beschäftigte und eine der beiden Finanzgrenzen.
§ 2 Nr. 26 BFSG
Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr sind digitale Dienste nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 Digitale-Dienste-Gesetz, die über Webseiten und Apps angeboten werden und elektronisch auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden. Nach den BMAS-Leitlinien fallen darunter zum Beispiel ein Onlineshop und eine Online-Terminbuchung; die gesamte Webseite einschließlich Check-out ist barrierefrei zu gestalten.
§ 2 Nr. 16 BFSG
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein erfasstes Produkt oder eine erfasste Dienstleistung zu Zwecken kauft oder empfängt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BFSG i. V. m. § 2 Nr. 17 BFSG
Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, müssen die Barrierefreiheitsanforderungen des BFSG nicht erfüllen. Die Ausnahme gilt nur für Dienstleistungen, nicht für Produkte.
§ 16 Abs. 4, § 17 Abs. 2 Satz 3 und 4, § 17 Abs. 5 Satz 2 BFSG
Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind, müssen die Anforderungen erfüllen, haben aber Erleichterungen: Berufen sie sich auf eine grundlegende Veränderung oder eine unverhältnismäßige Belastung, müssen sie ihre Beurteilung nicht dokumentieren und die Behörde nicht von sich aus informieren. Auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörde müssen sie aber die maßgeblichen Fakten übermitteln.
§ 2 Nr. 17 BFSG; Erwägungsgrund 53 RL (EU) 2019/882; Empfehlung 2003/361/EG (ungeklärt)
Das BFSG selbst regelt nicht, wie Beschäftigte gezählt werden (etwa Teilzeit anteilig) oder ob Partner- und verbundene Unternehmen einzurechnen sind. Die EU-Richtlinie verlangt in Erwägungsgrund 53, dass Kleinstunternehmen die Kriterien der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission tatsächlich erfüllen. Nach dieser Empfehlung wird in Jahresarbeitseinheiten gezählt und Partner- sowie verbundene Unternehmen werden einbezogen. Eine ausdrückliche Bestätigung im BFSG oder in den BMAS-Leitlinien gibt es nicht.
§ 38 Abs. 1 BFSG
Übergangsregeln für Dienstleister: Sie dürfen Produkte, die sie schon vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig für diese oder ähnliche Dienstleistungen eingesetzt haben, bis zum 27. Juni 2030 weiter nutzen. Vor dem 28. Juni 2025 geschlossene Dienstleistungsverträge dürfen bis zu ihrem Ablauf unverändert weiterlaufen, längstens bis zum 27. Juni 2030.
§ 38 Abs. 2 BFSG
Selbstbedienungsterminals, die Dienstleister schon vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig eingesetzt haben, dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer weiter genutzt werden, aber nicht länger als fünfzehn Jahre nach ihrer Ingebrauchnahme.
§ 37 Abs. 1 und 2 BFSG
Bußgelder: bis zu 100.000 Euro, wenn jemand ein nicht konformes Produkt in Verkehr bringt (als Hersteller oder Einführer) oder auf dem Markt bereitstellt (als Händler), eine Dienstleistung entgegen § 14 Abs. 1 anbietet oder erbringt, die CE-Kennzeichnung nicht richtig anbringt oder irreführende Kennzeichen anbringt. Bis zu 10.000 Euro für die übrigen Verstöße, etwa fehlende Informationen an die Behörde, fehlende Kennzeichnung, Gebrauchsanleitung oder Auskünfte. Vorsatz und Fahrlässigkeit sind erfasst.
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BFSG
Ein Dienstleister darf seine Dienstleistung nur anbieten, wenn sie die Anforderungen der BFSGV erfüllt und er die Informationen nach Anlage 3 Nr. 1 erstellt und für die Allgemeinheit barrierefrei zugänglich gemacht hat. Er muss diese Informationen aufbewahren, solange er die Dienstleistung anbietet.
Anlage 3 Nr. 1 BFSG (zu §§ 14 und 28)
Der Dienstleister muss in seinen AGB oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise angeben, wie seine Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt. Zusätzlich zu den Verbraucherinformationen nach Art. 246 EGBGB gehören dazu, soweit anwendbar, mindestens: a) eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in barrierefreiem Format, b) Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung der Dienstleistung nötig sind, c) eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die einschlägigen Anforderungen der BFSGV erfüllt, d) die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde.
§ 30 BFSG
Fehlen die Informationen nach Anlage 3 ganz oder teilweise oder sind sie nicht barrierefrei zugänglich, liegt eine formale Nichtkonformität vor. Die Behörde fordert dann zur Korrektur innerhalb einer angemessenen Frist auf; geschieht nichts, droht nach erneuter Aufforderung die Untersagung der Dienstleistung.
§ 16 BFSG
Die Anforderungen gelten nur, soweit sie keine grundlegende Veränderung der Wesensmerkmale des Produkts oder der Dienstleistung erfordern. Das Unternehmen muss das selbst beurteilen, die Beurteilung dokumentieren, fünf Jahre aufbewahren und die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich informieren, wenn es sich darauf beruft.
§ 17 BFSG, Anlage 4 BFSG
Die Anforderungen gelten nur, soweit sie keine unverhältnismäßige Belastung nach den Kriterien der Anlage 4 verursachen. Das Unternehmen muss das beurteilen, dokumentieren und fünf Jahre aufbewahren; Dienstleister müssen die Beurteilung mindestens alle fünf Jahre sowie bei Änderung der Dienstleistung oder auf Aufforderung wiederholen. Wer für Barrierefreiheit fremde öffentliche oder private Mittel erhält, kann sich nicht darauf berufen. Die Behörde ist unverzüglich zu informieren; diese Meldepflicht gilt nicht für Kleinstunternehmen.
§§ 32, 33, 34 BFSG
Verbraucher können bei der Marktüberwachungsbehörde beantragen, dass ein Verfahren gegen ein Unternehmen eingeleitet wird, wenn sie ein Produkt oder eine Dienstleistung wegen eines Verstoßes nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Anerkannte Behindertenverbände (§ 15 Abs. 3 BGG) und qualifizierte Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, etwa Verbraucherzentralen) können das im Namen des Verbrauchers oder aus eigenem Recht beantragen. Die Behörde entscheidet per Bescheid; dagegen sind verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe möglich, auch durch Verbände. Außerdem steht ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle nach § 16 BGG offen.
§ 3a UWG, § 8 Abs. 3 UWG; BGH, Urt. v. 27.03.2025, I ZR 222/19, I ZR 223/19, I ZR 186/17 (ungeklärt)
Ob Wettbewerber oder Verbände BFSG-Verstöße über das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG, Rechtsbruch) abmahnen können, ist nicht gerichtlich geklärt. Abmahnungen werden seit 2025 verschickt. Eine veröffentlichte Gerichtsentscheidung, die BFSG-Pflichten als Marktverhaltensregeln einordnet, haben wir bis 3. November 2026 nicht gefunden. Der BGH hat am 27. März 2025 für bestimmte Datenschutzregeln (Art. 9 DSGVO) entschieden, dass Mitbewerber sie über § 3a UWG verfolgen können; das wird oft als Hinweis gewertet, ist aber keine Entscheidung zum BFSG.
§ 2 Nr. 22 BFSG; Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem BFSG
Zuständige Marktüberwachungsbehörde für das BFSG ist die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF), eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts der Länder mit Sitz in Magdeburg. Sie ist auf Grundlage eines Staatsvertrags der Länder seit dem 26. September 2025 vollumfänglich als Vollzugsbehörde zuständig.
§§ 12, 19, 22 BFSGV
Die konkreten technischen Anforderungen stehen in der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) vom 15. Juni 2022 (BGBl. I S. 928), in Kraft seit 28. Juni 2025, zuletzt geändert am 10. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 205). Für Webseiten und Apps verlangt sie, dass sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden. Für den elektronischen Geschäftsverkehr verlangt § 19 BFSGV zusätzlich Informationen zur Barrierefreiheit der verkauften Produkte (soweit der Hersteller sie liefert) sowie barrierefreie Identifizierungs-, Authentifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen.
§ 4 BFSG; Art. 15 RL (EU) 2019/882 (ungeklärt)
Erfüllt ein Produkt oder eine Dienstleistung harmonisierte Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden, wird vermutet, dass die Anforderungen der BFSGV erfüllt sind, soweit die Normen sie abdecken. Unter der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie 2019/882 ist nach unserer Prüfung bis 3. November 2026 noch keine harmonisierte Norm im Amtsblatt zitiert. In der Praxis gilt EN 301 549 (mit WCAG) als Stand der Technik, aber eine gesetzliche Konformitätsvermutung nach § 4 BFSG besteht derzeit nicht sicher.
Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1339 vom 11.08.2021 zur Änderung von (EU) 2018/2048
EN 301 549 V3.2.1 (2021-03) ist die im Amtsblatt zitierte harmonisierte Norm für Webseiten und Apps öffentlicher Stellen nach der Web-Accessibility-Richtlinie (EU) 2016/2102, über den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2048 in der Fassung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1339. Sie beruht auf WCAG 2.1 Stufe AA. Unter der Barrierefreiheitsrichtlinie 2019/882 (BFSG) wurde sie nicht zitiert.
EN 301 549 V4.1.1 (2026-09); Normungsauftrag C(2022) 6456
EN 301 549 V4.1.1 wurde am 24. August 2026 angenommen und im September 2026 veröffentlicht (ETSI-Ausgabe 2026-09). Sie übernimmt WCAG 2.2 als Maßstab und enthält erstmals einen Anhang ZB zur Barrierefreiheitsrichtlinie 2019/882. Eine Konformitätsvermutung entsteht erst, wenn die Kommission die Fundstelle im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Das ist nach unserer Prüfung bis 3. November 2026 noch nicht geschehen.
Deque, The Automated Accessibility Coverage Report
Eine Studie von Deque Systems (veröffentlicht März 2021) ergab, dass automatisierte Tests 57,38 Prozent der Barrierefreiheitsprobleme nach Anzahl fanden. Grundlage waren über 2.000 Audits mit mehr als 13.000 Seiten bzw. Seitenzuständen und fast 300.000 Problemen (294.958). Der Rest braucht manuelle Prüfung.
EDF and IAAP joint statement on accessibility overlays
Das European Disability Forum (EDF) und die International Association of Accessibility Professionals (IAAP) erklärten am 17. Mai 2023 gemeinsam, dass Overlays eine Webseite weder barrierefrei noch konform mit europäischem Barrierefreiheitsrecht machen und keinen Ersatz für die Behebung der Webseite selbst darstellen.
FTC, In the Matter of accessiBe Inc., File No. 222-3156
Die US-Handelsbehörde FTC hat am 22. April 2025 eine endgültige Anordnung gegen accessiBe bestätigt (Abstimmung 3:0): Zahlung von 1 Million US-Dollar und Verbot der Behauptung, das automatisierte Produkt könne jede Webseite WCAG-konform machen oder dauerhaft konform halten, ohne Belege. Die vorgeschlagene Anordnung war am 3. Januar 2025 bekannt gegeben worden.
BGH, Urt. v. 09.09.2021, I ZR 113/20; § 2 Abs. 1 RDG
Der Bundesgerichtshof hat am 9. September 2021 (I ZR 113/20, Smartlaw) entschieden, dass ein digitaler Vertragsdokumentengenerator keine unerlaubte Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG ist, weil der Anbieter nicht in einer konkreten fremden Angelegenheit tätig wird: Die Software arbeitet mit standardisierten, typischen Sachverhalten, und Nutzer erwarten keine Prüfung ihres Einzelfalls.